Spenden für den schlechten Zweck

Der folgende Artikel sollte ursprünglich diesen Sommer in einer überregionalen Zeitung veröffentlicht werden, woraus sich der für einen Blogartikel eher unübliche Stil ergibt. Dies gelang leider nicht, stattdessen soll er aber nun hier verfügbar sein.

„Let’s break fast, break barriers“ – auf Deutsch etwa „Lasst uns das Fasten brechen, lasst uns Barrieren brechen“. Unter diesem Motto hatten muslimische Hochschulorganisationen zum Fastenbrechen während des Ramadan eingeladen, der dieses Jahr von Mitte bis Mitte Juni war. Zu den vom Rat muslimischer Studierender und Akademiker (RAMSA) in fast 30 deutschen Städten organisierten Feiern kamen zahlreiche Studierende zusammen, mancherorts waren es Hunderte in einer einzigen Stadt.

Die Iftar-Feste zum Einbruch der Dämmerung beenden nicht nur das tägliche Fasten während des Ramadan, traditionell wird dabei auch Geld für wohltätige Zwecke gesammelt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe sammelte die Islamische Hochschulvereinigung Bonn über eine Kunstauktion Spenden für den Verein „Islamic Relief Deutschland e. V.“. In Köln, Mannheim, Ravensburg, Frankfurt am Main, Aachen und Wuppertal arbeiteten die jeweiligen Veranstalter ebenfalls mit IRD zusammen – ob über Spendenaktionen oder in Form von Sponsoring, ist unklar.

Brisant daran ist, dass „Islamic Relief Worldwide“ 2014 in Israel und 2015 in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter dem Vorwurf, die Organisation betreibe finanzielle Unterstützung von Terrorismus, verboten wurde. Die Schweizer Bank UBS kündigte Islamic Relief 2012 das Konto, die Bank HSBC folgte vier Jahre später.

Auch in Deutschland ist Islamic Relief immer wieder Thema. So antwortete die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine parlamentarische Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne): „‚Islamic Relief Deutschland e. V.‘ trat als Hauptsponsor für das Jahrestreffen der ‚Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.‘ (IGD) am 13. Dezember 2015 auf und war dort mit einem Redebeitrag vertreten. Die IGD ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland.“ Zudem habe „Islamic Relief Deutschland e. V.“ im Frühjahr 2016 mehrere Veranstaltungen des Vereins „Muslimische Jugend in Deutschland“ finanziert – einer „formal unabhängigen Jugendorganisation, die enge Verbindungen zur IGD“ unterhalte. Daneben bestünden auch auf personeller Ebene Verbindungen zwischen der deutschen Sektion von Islamic Relief und der IGD, so die Bundesregierung. Auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Politikers Sven Rissmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, antwortete die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Ende 2017: Islamic Relief Deutschland verfüge über „Verbindungen zu Organisationen  im Umfeld der Muslimbruderschaft“.

„Ich hoffe, dass die Überprüfung von Islamic Relief durch den Bundesrechnungshof Licht in das Dunkel bringt“, sagte Volker Beck. „Die Bundesregierung spricht von unterstützenden Verbindungen zur IGD und Muslimbruderschaft. Die Hamas gehört zu diesem Spektrum.“ Deshalb, so Beck, spreche „einiges für die Vorwürfe Israels gegen die Organisation“. Die deutschen Behörden seien angesichts des Einsatzes von Steuergeldern und „unserer Freundschaft zu Israel in der Pflicht hier endlich mehr Klarheit zu schaffen“.

„Islamic Relief Deutschland e. V.“ geht rigoros gegen die Wiedergabe der israelischen Vorwürfe durch deutsche Medien vor. Mitte Juni ließ sie den >Bonner Generalanzeiger< eine Gegendarstellung veröffentlichen, in der es hieß: „Wir waschen keine Gelder für die Hamas.“ Bereits vor zwei Jahren ließ sie die Berliner >B.Z.< eine Gegendarstellung veröffentlichen, in der sie mitteilte: „Die Terror-Organisation Hamas wird von uns nicht unterstützt.“

Juristisch dürfte sich „Islamic Relief Deutschland e. V.“ auf die feine Unterscheidung zwischen dem deutschen Verein und dem internationalen Netzwerk „Islamic Relief Worldwide“ stützen. Islamic Relief wurde 1984 in Birmingham gegründet, wo die Dachorganisation „Islamic Relief Worldwide“ noch immer ihren Sitz hat. Die NGO unterhält nach Angaben auf ihrer Website Büros in mindestens zwölf anderen Ländern. Der deutsche Ableger IRD wurde 1996 in Köln ins Leben gerufen, wo er bis heute seinen Hauptsitz hat. IRD-Niederlassungen bestehen nach Angaben der Bundesregierung in Berlin, Frankfurt am Main, Essen, Hamburg und München.

„Dank unseres weltweiten Netzwerkes von Partner- und Projektbüros in mehr als 40 Ländern erreichen wir mit unseren Nothilfe- und Entwicklungsprojekten bedürftige Menschen in Afrika, Asien, Nahost und Osteuropa“, präsentiert sich der Verein auf seiner Website. „Inspiriert vom islamischen Glauben“  setze sich Islamic Relief ein für eine „mitfühlende, gerechte Welt“, in der „Gemeinschaften gestärkt“, „die sozialen Verpflichtungen erfüllt sind“ und „Menschen gemeinsam auf das Leiden anderer reagieren“.

Der US-amerikanische Thinktank „Middle East Forum“ hat im Juni ein ausführliches Dossier mit dem Titel „Islamic Relief: Charity, Extremism & Terror“ vorgelegt. Der Untersuchung zufolge verbreite das Islamic-Relief-Netzwerk islamistische Propaganda und habe Verbindungen zur palästinensischen Terrororganisation Hamas. Demnach träten bei Veranstaltungen des Netzwerks regelmäßig islamistische Hassprediger auf, die gegen Homosexuelle, Frauen, Juden und „Ungläubige“ hetzten und den Tod von Terroristen als „Märtyrertum“ glorifizierten. Dem Dossier des Middle East Forum zufolge unterstütze Islamic Relief die Hamas vor allem, indem sie eng mit zahlreichen „Wohlfahrtseinrichtungen“ kooperiere, die mit der Hamas verflochten seien – etwa mit dem „Gaza Zakat Committee“ und der „Al-Falah Benevolent Society“.

Nicht zum ersten Mal haben an RAMSA angeschlossene deutsche Hochschulorganisationen für Islamic Relief gesammelt. So berichtete RAMSA in einem selbstproduzierten Youtube-Video von ihrer koordinierten Spendenaktion im Jahr 2015: „Über 30 muslimische Hochschulgruppen gaben bundesweit koordinierte Iftaressen und reichten dabei eine Spendendose für Islamic Relief quer durch Deutschland herum“. Im Rahmen der eingangs beschriebenen Iftar-Reihe scheinen die Hochschulorganisationen dieses Jahr allerdings nicht flächendeckend und zentral abgestimmt über RAMSA gesammelt zu haben. In anderen Städten außer den genannten konnten keine Hinweise auf Spendenaktionen oder eine Zusammenarbeit mit Islamic Relief gefunden werden.

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