Aufruf 2021

Aktionstage 2021

Lest den gesamten Aufruf 2021 hier.

Auch 2021 wollen wir mit den antifaschistischen Aktionstagen never again ein deutliches Zeichen setzen. Faschistische Ideen und Strömungen werden immer sichtbarer. Sei es auf „Querdenker“ Demos, in extrem rechten Chatgruppen bei fast allen Polizeibehörden oder dem Verschwinden und gelegentlichem Auffinden ganzer Lager von Schusswaffen und Kriegsgerät bei Faschist:innen, die sich auf den Umsturz vorzubereiten glauben.
Nicht zuletzt sitzt auch in Bundestag und Landesparlamenten eine Partei, die immer offener der parlamentarischer Flügel der extremen Rechten ist.

Es wäre an der Zeit, diese Entwicklungen zu bekämpfen und zu versuchen, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Eigenartigerweise erklären stattdessen zahlreiche Politiker:innen der selbsterklärten „Mitte“, man müsse doch auch nach links schauen. Die Hufeisentheorie hat Hochkonjunktur.

Dabei ist sie nicht nur inhaltlich haltlos. Es scheint geradezu eine groteske Verzerrung der Realität, etliche rechts-motivierte Attentate und eine extrem Rechtes Netzwerk in deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden, mit vereinzelten „linken“ Gewalttaten zu vergleichen. Diese Erzählung verhindert einen wirksamen Kampf gegen Rechts. Wozu derartige Verharmlosung politisch führt, konnte im Frühjahr 2020 etwa in Thüringen beobachtet werden.

2021 beschäftigen wir uns deshalb mit der Ideologie der „Mitte“ und fragen, welche Rolle sie für den Faschismus spielt.

Die „ideologiefreie Mitte“

Während die Kritik faschistischer und rechtsextremer Bewegungen und Ideologien in der bürgerlichen Öffentlichkeit im Grunde als legitim und notwendig verstanden wird, wird der konkrete Gehalt dieser Kritik oftmals zurückgewiesen. Wer an Horkheimers Diktum festhält „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, wird von selbsternannten Verfassungsschützern als „linksextrem“ diffamiert und auf die selbe Stufe wie der Rechtsextremismus gestellt. Da die bürgerliche Demokratie nach diesem Verständnis sowohl von „Rechtsextremen“ (in ihrer demokratischen Verfassung) als auch von „Linksextremen“ (in ihrer bürgerlichen Verfassung) bedroht wird, erscheint die Verteidigung des status quo plötzlich als „politische Mitte“.

Die Behauptung einer „ideologiefreien“ Position externalisiert alle problematischen Tendenzen der Gesellschaft und wehrt damit jewede Kritik ab. Die „Mitte“ wird als rationaler, objektiv richtiger Standpunkt dargestellt – und damit als einzig möglicher innerhalb eines demokratischen Diskurses. Diese Haltung erfüllt damit genau das, was sie den „Extremisten“ vorwirft: Die dogmatische Setzung der eigenen Wahrheit als einzig richtige und die Bereitschaft andere Positionen gewaltsam auszuschließen.

Ist erst einmal eine derartige „ideologiefreie“, eigentlich aber dogmatische Begründung für Antikommunismus gefunden, erscheinen auch antidemokratische Maßnahmen gegen „Linksextreme“ (wie etwa das KPD-Verbot, der Radikalen-Erlass und jüngst der Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA) plötzlich gerechtfertigt. In der Bundesrepublik erstreckt sich daher der antikommunistische Abwehrkampf nicht nur auf die aktuelle Politik, sondern auch immer auf Geschichtsschreibung und Erinnerungspolitik. Insbesondere hier wird der fließende Übergang von vermeintlich konservativen Totalitarismustheoretikern und rechter Geschichtsrelativierung besonders deutlich.

Teile den Artikel!

Zur Artikelübersicht