Wir verurteilen die aggressiven, antisemitischen „Free Palestine“ Demos. Neben klassisch antisemitischen Parolen wie „Kindermörder Israel“ (eine auf Israel übertragene Version der antijudaistischen Ritualmordlegende), kam es bundesweit auch zu tätlichen Angriffen gegen jüdische Einrichtungen, jüdische und jüdisch imaginierte Personen. Die Demonstrationen der letzten Zeit zeigten, dass es, entgegen der Eigendarstellung, nicht um die „Befreiung“ palästinensischer Gebiete geht, sondern um das wutentbrannte Ausleben antisemitischen Wahns. Vor einer Synagoge zusammen mit türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen „Scheiß Juden“ zu brüllen, Israel-Flaggen zu verbrennen oder Drohungen zu skandieren, dass die Armee Mohammeds Juden:Jüdinnen unterwerfen werde, schützt die palästinensische Zivilbevölkerung nicht vor Unterdrückung und Terror durch die Hamas. Denn eben jene, mit deren Anhänger:innen man in Deutschland demonstriert, ist das eigentliche Problem im Gazastreifen, wo die Menschen zweifelsfrei im Elend leben.
Mit Erschrecken stellen wir dabei fest, dass diese Demos nicht nur von rechten und islamistischen Gruppen organisiert werden, sondern auch von Gruppen, die sich selbst als links verstehen und in Teilen der linken Szene fest verankert sind. Insbesondere Gruppen, wie etwa „Palästina spricht“, wurden von lokalen Ablegern der Migrantifa und der BLM-Bewegung unterstützt. Die Organisator:innen waren dabei aber nicht Willens oder in der Lage, Faschist:innen der „Grauen Wölfe“ und Unterstützer:innen der Hamas von der Teilnahme an ihren Demos abzuhalten. So oder so zeigt die Kooperation aus linken, rechten und islamistischen Gruppen, dass man sich trotz unterschiedlicher Ansichten in Bezug auf Gesellschaft, Politik und Religion doch in einem einig sein kann: nämlich, dass „der Jude“/“der Israeli“/“der Zionist“/[beliebige Chiffre] ein Terrorist ist, gegen den es sich zu wehren gilt. Dass dieser Konsens über die politischen Milieus hinweg vorherrscht, macht den Antisemitismus nur um so gefährlicher und erlaubt Querfrontformation, die, wie man in den letzten Wochen gesehen hat, die Judenfrage gelöst wissen wollen.
Trotz der faktischen Dominanz antisemitischer Kräfte auf vielen derartigen Demos gab es kaum antifaschistischen Gegenprotest. Ob dies an einem ungebrochenen Bedürfnis an Linker Einheit (auch mit rechts-offenen „Linken“) entspringt, oder einem paternalistischen Schutzbedürfnis gegenüber (post)migrantischen/antirassistischen Gruppen, müsste man vermutlich im Einzelfall untersuchen. Im ersten Fall sollte klar sein, dass, wer die Solidarität mit Antisemit:innen über die Solidarität mit Juden:Jüdinnen stellt, selbst antisemitisch handelt. Im zweiten Fall ist festzuhalten, dass dieser Paternalismus eine Form des Rassismus der niedrigen Erwartungen darstellt. Als souveräner Staat hat Israel das Recht sich zu verteidigen; ein Grundsatz, der Souveränität überhaupt erst ermöglicht. Statt dies aber anzuerkennen, werfen die „Free Palestine“-Apologeten:innen mit Kritik um sich die keine ist: mn imaginiert sich einen Apartheidstaat in dem ethnische Säuberung gegen Palästinenser:innen betrieben würde, ohne einen der genannten Begriffe tiefer ausführen zu können.Derartige „Kritik“ ist für uns Ausdruck eines antisemitischen Weltbildes, in das wehrhafte Juden:Jüdinnen nicht reinpassen.
Wir stehen an der Seite aller Betroffenen; wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und gegen Antizionismus.
Mehr Hintergründe zu den Aktualitäten von Antisemitismus – Vorfällen, Mobilisierungen und Auswirkungen – erfahrt ihr in der Veranstaltung vom #FZS, #iibsa , #RIASBundesverband und der #jüdischenStudierendenunion.
Das Video zum Nachschauen gibt’s hier
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https://www.facebook.com/1755988141336216/videos/528850325193200